Allgemeine Geschäftsbedingungen der MGS Loib GmbH

1. Allgemeines

1.1 Die gegenständlichen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit unserem sämtlichen Sortiment. Sie sind auch auf unserer Homepage abrufbar und können heruntergeladen werden.

1.2 Unsere Geschäftsbedingungen beziehen sich auf Unternehmer, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, auch wenn sie uns zur Kenntnis gelangen, nicht Vertragsbestandteil, soweit wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen in Form/Format, Farbe oder Gestaltung bleiben, soweit zumutbar, vorbehalten.

2.2 Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung ebenfalls bestätigen oder die Bestellung ausführen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sie kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3 Der Kaufvertrag kommt bei anderen Bestellungen ebenfalls dadurch wirksam zustande, dass wir Bestellungen des Kunden ausführen.

2.4 Der Vertrag wird abgeschlossen unter dem Vorbehalt der zutreffenden, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Treten also Ereignisse auf, die die Firma an der Lieferung hindern, also höhere Gewalt, z. B. Streik oder Betriebsstörungen, die die Firma nicht zu vertreten hat, entfällt die Lieferverpflichtung für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes.

3. Abnahme der Lieferungen

3.1 Die Kosten der Abnahme und der Versendung der Ware zum Kunden oder auf Wunsch des Kunden zu einem anderen Ort treffen, soweit keine ausdrücklich anderweitige Regelung erfolgt, den Kunden. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt der Firma überlassen. Abweichende Kundenwünsche führen wir nach Möglichkeit aus, dafür anfallende Kosten treffen den Kunden.

3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder sonstige Beauftragte über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet. Dies gilt auch bei Vereinbarung einer kostenfreien Lieferung.

4. Lieferfristen

4.1 Liefertermine bedürfen der gesonderten Vereinbarung, im Übrigen werden Lieferungen schnellstmöglich ausgeführt.

5. Mängelrüge/Untersuchungspflicht

5.1 Die Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf erkennbare Mängel zu untersuchen. Diese Mängel müssen innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden, sonst entfallen die Gewährleistungsrechte. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Kunden trifft jedoch die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5.2 Bei Mängeln der Ware leisten wir zunächst Gewähr durch Ersatzlieferung.

5.3 Schlägt die Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag geltend machen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht jedoch nicht zu.

5.4 Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen dieses Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, soweit die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht wurde.

5.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

6. Abnahme des Kunden

6.1 Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht ab, können wir nach Ablauf einer Nachfrist von einer Woche vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Belieferung während der üblichen Geschäftszeiten jederzeit möglich ist. Bei Urlaub hat der Kunde dies rechtzeitig vor Ausführung der Lieferung mitzuteilen oder die ordnungsgemäße Entgegennahme der Ware sicherzustellen. Kosten einer so gescheiterten Belieferung trägt der Kunde. Dies gilt auch bei sonstiger Nichtabnahme der Ware, z. B. auch bei Nachnahmen.

7. Rückgaberecht, Rücksendungen

7.1 Vereinbaren wir mit den Kunden ein Rückgaberecht kann uns der Kunde die Ware bis zum festgelegten Datum auf seine Kosten zurücksenden, andernfalls verbleibt es bei den sonstigen Regelungen nach diesen AGB, insbesondere wird der Kaufpreis gem. Ziff. 8 fällig. Tonträger und Software können nicht zu Ansichtszwecken versandt werden.

7.2 Sonstige Rückgaberechte stehen den Kunden nicht zu. Bei jeder Rücksendung müssen die Waren ordnungsgemäß verpackt, die Daten der Bestellung und Lieferung angegeben sowie eine Kopie der Rechnung mitgesandt werden. Dies gilt nicht für Ware mit technischen Mängeln (Fehldrucke etc.). Sind keine Bezugsdaten der Rücksendung angegeben, wird wegen möglicher Preisänderungen, Partielieferungen und Sonderrabatte mit einem Pauschal-Rabatt von 70 % gutgeschrieben. Die Rücknahme und Gutschrift von Remittenden aus Festlieferung ist ausschließlich nach vorheriger Absprache möglich. Sollten doch Exemplare ohne vorherige Genehmigung bei uns eingehen, werden diese mit einem Rabatt von 70 % gutgeschrieben. Zurückgenommen und gutgeschrieben werden ausschließlich wiederverkaufsfähige Exemplare. Als nicht wiederverkaufsfähig gelten vergriffene, verschmutzte und beschädigte sowie mit Aufklebern oder Preisauszeichnungen versehene Exemplare und nicht mehr in der Auslieferung befindliche alte Auflagen. Nicht wiederverkaufsfähige Exemplare werden nicht gutgeschrieben. Ein Anspruch auf Rücksendung besteht nicht. Für von uns verschuldete Falschlieferungen leisten wir Ersatz bzw. Gutschrift in vollem Umfange unter Einbeziehung der beim Besteller entstandenen Spesen.

8. Preise, Zahlung

8.1 Es gilt jeweils der aktuelle Preis in Euro zum Zeitpunkt der Bestellung inkl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dieser ist im Internet ersichtlich und abrufbar. Bei Auslandsware gilt jeweils der Tagespreis.

8.2 Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne jegliche Abzüge, soweit keine andere Regelung vereinbart wird.

8.3 Die Gefahr des Zahlungsvorgangs und die Kosten der Zahlung trägt der Kunde. Entscheidend ist der Eingang bei der benannten Zahlstelle. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass Wechsel, Schecks oder andere zahlungshalber gegebene Papiere rechtzeitig vorgelegt oder zu Protest gegeben werden.

8.4 Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem Selben Vertragsverhältnis beruht. Das Zahlungsziel ist auch dann einzuhalten, wenn Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Etwa erteilte oder zu erteilende Gutschriften führen nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht des Kunden.

8.5 Wird das Zahlungsziel überschritten, sind wir berechtigt, nach erfolgloser Mahnung, vom Zeitpunkt des Zahlungstermins an Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen.

8.6 Verschlechtert sich die Solvenz des Kunden nach der Bestellung oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden Bedenken bestehen, sind wir berechtigt, einen uns genehmen Zahlungsweg zu wählen und/oder Zahlung vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermins zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten.

8.7 Aus begründetem Anlass sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen. Dies gilt z. B. dann, wenn die offenen Forderungen aus der ständigen Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden 25 % des Umsatzes der letzten vollen 12 Monate übersteigen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden (Haupt- und Nebenforderungen) unser Eigentum.

9.2 Der Kunde ist, jederzeit widerruflich, berechtigt die gelieferte Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu vertreiben. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus Weiterveräußerungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns vor die Forderungsabtretung offenzulegen und die Forderung selbst einzuziehen, falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nachkommt.

9.3 Der Kunde hat die Ware sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Diebstahl, Vandalismus und Feuer versichern. Der Kunde wird dabei eine Regelung in den Versicherungsvertrag aufnehmen lassen, wonach wir berechtigt sind, zu verlangen, dass die Versicherungsleistungen direkt an uns erfolgen. Dies hat der Kunde auf Verlangen nachzuweisen.

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, uns von einem beabsichtigten oder erfolgten Zugriff Dritter auf die Ware, z. B. durch Pfändung, ebenso wie Beschädigungen oder die Zerstörung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

9.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der sonstigen oben genannten Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

10. Datenschutz

10.1 Die Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Kunden erfolgt ausschließlich für die Ausführung und Abwicklung der Aufträge. Eine Weitergabe dieser Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung sowie der Bonitätsprüfung erfolgt ausschließlich an Auslieferer und an SCHUFA oder ein Inkassoinstitut. Der Besteller stimmt dieser Verarbeitung und Nutzung ausdrücklich zu, sofern er dieser Verwendung der personenbezogenen Daten nicht ausdrücklich widerspricht.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Nichtigkeit einzelner Klauseln

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die einzelnen betroffenen Bestimmungen sollen durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

13. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Diese AGB’s (Stand 01.09.2011) gelten für die MGS Loib GmbH, Dieselstrasse 26, 85084 Reichertshofen sowie für alle Zweigniederlassungen.